Todesstrafe wegen Facebook-Posts
Am 24. November 2014 bestätigte das Oberste Gericht des Iran das Todesurteil gegen den Fotografen und Blogger Soheil Arabi wegen Beleidigung des islamischen Propheten. Der Vater der 5-jährigen Rojan soll in Kürze hingerichtet werden, weil er auf seiner Facebook-Seite islamkritische Ansichten geteilt hatte. Dabei postete Soheil Arabi nach eigenen Angaben selbst kaum auf Facebook – er habe hauptsächlich Beiträge anderer geteilt.
Die aktuelle Rechtslage sieht laut Arabis Anwalt für diesen Tatbestand eigentlich nicht die Todesstrafe, sondern „lediglich“ 74 Peitschenhiebe vor, wenn eine Person den Propheten dadurch beleidigt, dass sie andere zitiert. Das Oberste Gericht habe aber unrechtmäßig den Anklagepunkt der „Aussaat von Korruption der Erde“ hinzugefügt und so eine Begnadigung von vornherein ausgeschlossen.
Laut Arabis Frau, Nastaran Naimi, waren sie und ihr Mann im November 2013 in ihrem Haus in Teheran von Mitarbeitern des Geheimdienstes festgenommen worden. Während sie selbst kurz darauf wieder freigelassen wurde, brachte man ihren Mann ins Evin Gefängnis. Dort hielt man ihn 2 Monate lang in einem von der Revolutionsgarde geführten Trakt in Einzelhaft. Er durfte nicht einmal seinen Anwalt sehen. Nach Angaben von Amnesty International hat er dort „offenbar unter Druck“ ein Geständnis abgelegt, bevor er in einen der Justiz unterstellten Trakt verlegt wurde.
Die Frau des Angeklagten berichtet, dass die Untersuchungsbeamten ihren Mann psychischem Druck ausgesetzt und ihm gedroht hätten, ihn strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen, wenn er nicht zugebe, Beleidigendes auf seiner Facebook Seite veröffentlicht zu haben. Erst vor der Verhandlung habe ihr Mann seinen Anwalt sehen dürfen, der entsprechend die Verteidigung lediglich anhand der Aktenlage aufbauen konnte.
Nun muss Nastaran Naimi ihrer kleinen Tochter beibringen, dass ihr Vater nicht beruflich unterwegs ist, sondern im Gefängnis sitzt und in akuter Gefahr ist, hingerichtet zu werden.
Quelle: Human Rights Watch
Keine Todesstrafe für Soheil Arabi!
Schließen auch Sie sich der Urgent Action von Amnesty International an, die u.a. fordert, Soheil Arabi nicht hinrichten zu lassen. Außerdem fordert Amnesty ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe im Iran ganz abzuschaffen.
| Bitte beteiligen Sie sich, damit Rojan ihren Vater bald wiedersehen kann. Klicken Sie hier → Urgent Action: Todesurteil wegen „Beleidigung des Propheten“ |
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