Category : Politik & Politik

Written on Jan, 23, 2018 by in | Leave a comment

Vertuscht Aachener Polizeipräsident Körperverletzung? Glaubt man dem Polizeipräsidenten und den Pressemitteilungen der Aachener Polizei, ist der gestrige Polizeieinsatz im Hambacher Forst zu Räumung der Barrikaden friedlich verlaufen. Niemand wurde verletzt. Wirklich niemand?

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Written on Jan, 06, 2017 by in | 2 Comments.

„Die im nachfolgenden Text beschriebenen Szenarien mögen sich anhören wie aus einem schlechten Film […]“. So beginnt das von einer Aktivistin anlässlich einer Gleisblockade der Braunkohlebahn des Tagebaus Hambach in der Nacht des 12. Dezembers 2016 erstellte Gedächtnisprotokoll. Tatsächlich fühlt sich der Leser in einem schlechten, vor allem aber im falschen Film. Eine öffentliche Information für den Aachener Polizeipräsidenten Dirk …

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Written on Jan, 06, 2017 by in | Leave a comment

Dem Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach wird für seine „Verdienste“ für Rechtsstaat und Demokratie der mit 10 € dotierte Gustav Noske Preis 2016 verliehen.

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Folgende Mitteilung erreichte mich heute über ABC-Rhineland: „Am 01.07.16 um 9.30 Uhr findet im Landgericht Aachen das Berufungsverfahren gegen unseren Compa Basti statt…

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Written on Mrz, 10, 2016 by in | 3 Comments.

Während ich mich für eine Anti-AfD-Kampagne mit dem Wahlprogramm dieser Partei auseinander setze, kommt mir immer wieder ein Gedanke. Nein, vielmehr ist es ein Gedankengang, der mich beschäftigt, seit ich in Kommentaren auf meiner Homepage als Gutmensch und Systemhure beschimpft wurde…

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Written on Jan, 26, 2016 by in , | 2 Comments.

Ein Mordanschlag im Hambacher Forst und Strafvereitelung im Amt motivieren mich zu einem weiteren offenen Brief an den Landtag NRW. Meine letzten Mails (und selbst ein akuter Hilferuf) bezüglich der von Polizei und Security ausgehenden Gewalt im und um den Hambacher Forst blieben vermutlich ungelesen, zumindest aber unbeantwortet.

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Am Morgen des gestrigen 21. Januar 2016 führte RWE sein begonnenes Werk, die Zerstörung des Hambacher Forstes, fort. Ungeachtet einer bereits auf politischer Ebene festgestellten drohenden Eskalation im Fall weiterer Rodungen und ungeachtet des versprochenen deeskalierenden Vorgehens, fielen gestern wieder Bäume. Was dann folgte, schockiert, denn es wirkt wie der Stoff zu einem Krimi – nur dass hier kein engagierter …

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Written on Aug, 29, 2015 by in | 3 Comments.
Gewaltmonopol

Wackelt das staatliche Gewaltmonopol? Immer häufiger lesen wir in den letzten Wochen und Monaten von unangemessener Polizeigewalt, nicht nur im Zusammenhang mit politischen Aktionen wie „Ende Gelände“ oder der Hambacher Forst Besetzung. Bei entsprechend großer Medienpräsenz ist die öffentliche Empörung groß. Viel häufiger aber sind Fälle, in denen Menschen alleine oder in der Minderzahl Opfer von Polizeigewalt werden. Oft scheuen …

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Written on Aug, 06, 2015 by in , | 4 Comments.

Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger, heute Nacht um ca. 2:00 Uhr wurden bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in Bergheim-Niederaußem Aktivisten aus dem Hambacher Forst ohne Angabe von Gründen festgenommen. Der Wagen wurde beschlagnahmt, dem Fahrer wurde nahegelegt, sich ein Taxi zu rufen oder die mehr als 20 km bis zur besetzten Wiese zu laufen. Es wurde ihm nicht einmal gestattet, seine …

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Im Hambacher Forst, einem ursprünglichen Wald zwischen Köln und Aachen, besetzen Menschen Bäume, um diese vor der Rodung durch den Braunkohleriesen RWE zu schützen. Seit drei Jahren verzögern sie so die Abholzung des schützenswerten Stieleichen-Hainbuchen-Waldes, der über 140 bedrohten Tierarten ein zu Hause bietet. Die SPD legte dem Kreistag einen Vorschlag vor, in dem die Umweltaktivisten deutlich kriminalisiert wurden. Beim …

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