Folgende Mitteilung erreichte mich heute über ABC-Rhineland: „Am 01.07.16 um 9.30 Uhr findet im Landgericht Aachen das Berufungsverfahren gegen unseren Compa Basti statt…
Erneutes Verfahren gegen Basti
Am 08.03.16, nach einem ersten Prozesstag am 16.2.16, fiel das Urteil gegen Basti, gesprochen vom Amtsgericht Düren: Ein Jahr Knast wurden ihm auf drei Jahre Bewährung verhängt.
Die Richterin hielt unseren Compa Basti für schuldig im Zuge der Räumung einer lebenden Barrikade zum Nachteil der RWE-Mitarbeiter Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung begangen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen das verstreckte Urteil vom Amtsgericht Düren ein. Nun wird in nächsthöherer Instanz weiter über unseren Compa gerichtet.
Zur Vorgeschichte:
Im Herbst 2014 wurde Basti im Zuge einer Räumung im Hambacher Forst für einen Monat in der JVA Aachen gefangen gehalten. Nach dieser Freiheitsberaubung hinter Gittern, wurden ihm vom Haftrichter weitere Einschränkungen verhängt, wie u.a. sich einmal wöchentlich bei der Polizei zu melden. Diese Fesselung an einen Ort hatte fast eineinhalb Jahre bestand bis das Urteil drei Jahre Bewährung fiel. Bewährung ist keine Freiheit, sondern der Zwang sich dem kapitalistischen Wertesystem zu beugen oder wieder einzufahren.
Kaum drei Monate später geht der Zirkus weiter.
Kommt zum Prozess! Unterstützt Basti in und außerhalb des Gerichtssaals!
Landgericht Aachen
Adalbertsteinweg 92
52070 Aachen
Sitzungssaal 1.010
In Solidarität mit allen von freiheitsberaubenden Maßnahmen betroffenen Lebewesen!“
Leider kann ich die Mahnwache für Basti nicht anmelden, weil man als anmeldende Person Anwesenheitspflicht hat und ich an diesem Tag arbeiten muss. Ebenso wie viele andere Unterstützer, was möglicherweise die Ursache dafür ist, dass der Termin auf einen Vormittag gelegt wurde, an dem die meisten Gerichte eher ansatzweise planbare Dinge wie z.B. unkomplizierte Familienangelegenheiten zu verhandeln pflegen.
Ich möchte jedoch noch aus einem anderen Artikel von ABS-Rhineland zitieren, der zeigt, wie die Justiz mit Umweltaktivistis, umzugehen pflegt:
„…Wobei zu beachten ist, dass hier keine konrete Aussage gegen Basti vorlag. Die Beweislast stützte sich viel mehr auf Vermutungen. Es gibt keine konkreten Beweise, trotz langer Videosequenzen, dass Basti den Vorwurf der Körperverletzung erfüllt hat, lediglich den Beweis, dass er sich vor der Barrikade aufhielt.
Die Aussagen der Mitarbeiter_innen von RWE und Sicherheitsfirmen und der als Zeugen vorgeladene Bullerei widersprachen sich häufig und waren teilweise offensichtlich gelogen, was vorliegendes Beweismaterial in Form von Videos bestätigte. Ein Zeuge von der Sicherheitsfirma verweigerte die Aussage in Bezug auf eine Frage, da er sich sonst selbst belasten würde. Teilweise fehlten auch Erinnerungen, ein „Personenschützer“ konnte sich angeblich nicht einmal erinnern, dass er bei der Polizei verhört wurde…“
Ich hoffe, dass sich trotz des ungünstigen Termins viele Unterstützer finden, die unseren Mitstreiter am Prozesstag vor Ort moralisch den Rücken stärken.
Basti, wir denken an Dich!