Der Aktionsadventskalender #HambiBleibt öffnete sein 15. Türchen heute in Essen. Vor dem Landgericht trafen sich etwa 30 Personen, um ihre Solidarität mit vom Klimawandel betroffenen Menschen zu bekunden. Anlass war ein Prozess, wie es ihn zuvor noch nicht gegeben hat. Ein Artikel mit großartigen Fotos von Hubert Perschke.
Das fünfzehnte Türchen
Am heutigen Donnerstag, 15. Dezember 2016 begann um 11 Uhr vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen die Verhandlung darüber, ob es in dem Prozess des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die Beweisaufnahme geht.
Rund 30 Menschen aus dem rheinischen Revier und ganz NRW hatten sich vor dem Gericht versammelt, um dem mutigen Klimakläger aus Peru den Rücken zu stärken. Auf ihren Bannern stand „Garzweiler, Yasuni, El Cerrrejon, dejalo bajo la tierra [lasst es unter der Erde]. Gemeint ist nicht nur die Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler, stellvertretend für das rheinische Revier in NRW, dem Hot-Spot der CO2-Emissionen, mit dem der Energiekonzern RWE seinen großzügigen Beitrag zum Klimawandel leistet. Gemeint ist auch das Erdöl, das trotz großer Proteste im besonders geschützten Yasuni Nationalpark gefördert wird, sowie die Steinkohlemine El Cerrejon in Kolumbien, die nicht nur (wie auch die rheinischen Tagebaue) schwerste Umweltschäden, Vertreibung und Enteignung zur Folge haben sondern auch mit Menschenrechtsverletzungen in großem Ausmaß einher gehen.
Zwischen 1,4 und 2,5 Milliarden Tonnen Braunkohle dürfen im Rheinischen
Revier nicht gefördert und verstromt werden, wenn Deutschland seine
Klimaschutzziele erreichen will.
Weitere Fahnen und Banner forderten den Erhalt des Hambacher Forsts, die finanzielle Verantwortung RWEs für die Mitschuld am Klimawandel, die „Rote Karte für den Klimakiller RWE“ und dass das Rheinland endlich „Reinland“ wird – wobei das auf den Kopf gestellte Symbol für den Braunkohletagebau deutlich machte, was dafür erforderlich wäre. So forderten die Umstehenden lautstark den Kohlestopp in Sprachgesängen und Sprechchören, mit ihren Stimmen, Plakaten, Gesten und einer Trommel, auf der die Drumsticks wirbelten, kurz bevor die Uhr zur Verhandlung rief.
Die Verhandlung
Die Verhandlung war so schnell erledigt, wie die Akteure des 15. Türchens zuvor ihre Sachen zusammen gepackt hatten. Es wäre utopisch gewesen, tatsächlich zu erwarten, dass einer Beweisaufnahme zugestimmt würde. Die Rechtslage in diesem Staat ist eben nicht darauf ausgelegt, Großunternehmen, die Raubbau an der Natur begehen und damit Milliarden in die Staatskassen füllen, Einhalt zu gebieten. Sie hilft höchstens dabei, kleinen Umweltsündern das Handwerk zu legen.
Nichts desto trotz musste das Gericht einräumen, dass es einen wissenschaftlich nachzuweisenden Zusammenhang zwischen RWE und dem Klimawandel gebe, es fehle aber an der rechtlichen Kausalität.
„Der Kern der Frage ist: Können sich die Hauptverursacher des Klimawandels einfach mit dem Argument aus der Verantwortung stehlen, dass es ja viele Mitverursacher gebe“, so Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die Luciano Lliuyas Anliegen unterstützt (im letzten Bild rechts neben Rechtsanwältin Roda Verheyen und Christoph Bals, ebenfalls German watch). „Das würde die vom Klimawandel betroffenen Menschen tatsächlich zu hilf- und rechtlosen Opfern machen. Es wäre ein Argument für kollektive Verantwortungslosigkeit.“
Weiterführende Informationen:
Pressemitteilung von German Watch
German Watch – Der Fall Huaraz
WDR – Letzte Chance für unser Klima