Offener Brief an SPD

Mein liebe alte Tante SPD,

wie ich höre, bist Du an „Morbus Gabriel“ erkrankt. Da dies eine seit hundert Jahren immer wiederkehrende Krankheit ist, wird es langsam Zeit, dass Du Dich mal grundsätzlich damit auseinandersetzt. Sicher, vor hundert Jahren bezeichnete man Dein Leiden noch als „Morbus Ebert“, doch Symptomatik und Ursache sind damals wie heute die gleichen!

Erstmals infiziert hast Du Dich wohl im Jahr 1905, als Friedrich Ebert als Parteisekretär in den Vorstand der SPD gewählt wurde. Schien es zunächst so, als hätte man einen brillanten Organisator gefunden, der der Partei die notwendigen Strukturen geben konnte, so wurde doch im Jahr 1911 klar, dass man sich einen Virus eingefangen hatte! Mit dem Tod von Paul Singer, dem ehemaligen Mitvorsitzenden der SPD, wurde der Virus aktiviert und begann sein aggressives, zerstörerisches Werk. Friedrich Ebert unterlag Hugo Haase in einer Kampfabstimmung um Singers Posten. 1912 wurde Ebert in den Reichstag und auch gleich in den Fraktionsvorstand gewählt. Ebert, der sich bis dato als Mann des Ausgleichs und der Einheit verkaufte, begann nun sein krankhaftes, spaltendes Spiel! 1913 kam es dann zur Katastrophe: Nach dem Tod des SPD-Mitgründers und damaligem Vorsitzenden August Bebel wurde Friedrich Ebert neben Hugo Haase zum Parteivorsitzenden gewählt!

Wenn man sich mit der Zeit von 1911 bis 1933 beschäftigen will, verliert man sich nur all zu gern in Details und selbst studierte Historiker sind sich an vielen Punkten unsicher oder uneinig. Man muss schon Glück haben und über ein wirklich gutes Buch zum Thema stolpern, am Internet kann man verzweifeln. Das Problem ist, dass beinahe alle Quellen entweder sehr oberflächlich oder sehr klar von der politischen Ausrichtung gefärbt sind. Ich empfehle hier das vergleichende Studium bei Wikipedia, da man sich so im Netz nicht dumm und doof suchen muss und relativ ausführliche, kontrollierte Informationen mit Quellenangaben bekommt. Vergleicht man den Eintrag zu Friedrich Ebert mit denen zu Hugo Haase oder Karl Liebknecht, wird einem vieles klarer.

Diskussionen über Detailfragen sind nichts als Ablenkungsmanöver um vom Kern der Sache abzulenken. Die Zeit drängt! Wir müssen den Ursachen Deines „Morbus Ebert / Morbus Gabriel“ auf den Grund gehen, denn die anstehenden Aufgaben sind gewaltig. Du kannst es Dir einfach nicht leisten, weitere 100 Jahre an den Symptomen herumzudoktern – also krieg endlich den Arsch hoch!

Lass mich Deinem alten Gehirn auf die Sprünge helfen:

1905

Friedrich Ebert wird zum Parteisekretär der SPD gewählt und gehört von Stund an zum Vorstand.

1911

Ebert unterliegt Hugo Haase bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD.

1912

Ebert erringt nach einer Stichwahl ein Reichstagsmandat und wird direkt in den siebenköpfigen Fraktionsvorstand der SPD gewählt.

1913

Nach dem Tod von August Bebel wird Friedrich Ebert neben Hugo Haase zum Parteivorsitzenden gewählt.

1914

02.08.

Der Fraktionsvorstand der SPD stimmt mit 4 gegen 2 Stimmen für die Annahme der Kriegskredite.

03.08.

Die Fraktion stimmt mit 78 gegen 14 Stimmen für die Annahme der Kriegskredite und somit für den ersten Weltkrieg. Zu den Kriegsgegnern zählt auch Hugo Haase.

04.08.

Hugo Haase wird gezwungen, den gegen seinen Willen gefassten Beschluss im Reichstag zu begründen.

05.08.

Rosa Luxemburg gründet mit Karl Liebknecht und 10 weiteren SPD-Linken die „Gruppe Internationale“ als Opposition zum Kriegskurs der Partei.

1915

20.03.

Karl Liebknecht und Otto Rühle stimmen gegen das neue Kriegsbudget. Kriegsgegner Hugo Haase verlässt mit 29 weiteren Abgeordneten der SPD den Saal, um sich der Abstimmung zu entziehen.

März

Trotz politischer Immunität wird Karl Liebknecht (als einziger Reichstagsabgeordneter!) eingezogen.

19.06.

Hugo Haase veröffentlicht ein Manifest gegen den Krieg, das vom Parteiausschuss der SPD verurteilt wird. Ebert setzt sich für die Ablösung Haases von Partei- und Fraktionsvorsitz ein. Philipp Scheidemann (Mitglied des Parteivorstandes) schreibt dazu in seinem Tagebuch: „Ebert behandelt ihn direkt brutal.“

Nov.

Die Zahl der Kriegsgegner in der Fraktion wächst auf über 40 an. Dennoch wird Haase von den Kriegsbefürwortern das Rederecht im Plenum verweigert.

19.12.

Nach einem Eklat im Reichstag legt Hugo Haase den SPD-Fraktionsvorsitz nieder.

21.12.

Hugo Haase, Karl Liebknecht und 18 weitere SPD-Abgeordnete stimmen gegen die Annahme von weiteren Kriegskrediten. 22 SPD-Abgeordnete entziehen sich, indem sie den Saal verlassen.

1916

01.01.

Die „Gruppe Internationale“ gründet die Spartakusgruppe (ab Nov. 1918 Spartakusbund).

24.03.

Als Hugo Haase im Reichstag gegen Krieg und Notetat redet, wird er – auch von der eigenen Fraktion – niedergebrüllt. Haase und die anderen Kriegsgegner werden mit 58 gegen 33 Stimmen von der SPD-Fraktion ausgeschlossen.

25.03.

Hugo Haase wird vom Parteivorstand der SPD zum Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden gezwungen. Die Kriegsgegner organisieren sich in der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft SAG. Haase übernimmt den Vorsitz. Die Parteiorganisationen von Berlin, Leipzig und Niederrhein schließt sich der SAG an.

01.05.

Karl Liebknecht wird nach einer Antikriegsdemonstration verhaftet und bleibt bis Kriegsende eingesperrt.

1917

Jan.

Vertreter von SAG und Spartakusgruppe tagen gemeinsam, zu einer Vereinigung kommt es jedoch nicht. Die SPD-Führung schließt die Mitglieder der SAG aus der SPD aus .

06.-08.04.

Die SAG gründet die USPD.

1918

24.10.

Als die Seekriegsleitung die Flotte in eine sinnlose, selbstmörderische Schlacht schicken will, kommt es zum Kieler Matrosenaufstand, der rasch auf ganz Deutschland übergreift und zur Novemberrevolution führt. Landesweit bilden sich Arbeiter und Soldatenräte.

08.11.

In Berlin kündigt die USPD Generalstreiks und Massendemonstrationen an – Militär wird nach Berlin verlegt.

09.11.

Friedrich Ebert sichert sich die Loyalität des Militärs. Philipp Scheidemann ruft die „Deutsche Republik“ aus. Fast zeitgleich ruft Karl Liebknecht die „Freie Sozialistische Republik“ aus. Die revolutionären Obleute (frei gewählte, nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitervertreter), die für den 11. November die Revolution planen, bilden ein Revolutionsparlament.

10.11.

Der Rat der Volksbeauftragten (je 3 SPD/USPD-Mitglieder) übernimmt die Regierung. Ebert bildet (ohne Wissen der USPD) mit Wilhelm Groener von der Obersten Heeresleitung den „Ebert-Groener-Pakt“, um sich die alleinige militärische Macht zu sichern. Die Arbeiter und Soldatenräte tagen gemeinsam mit den revolutionären Obleuten. Auch hier sichert sich Ebert die Macht.

06.12.

Am 16. Dezember soll der erste allgemeine Kongress der Arbeiter und Soldatenräte in Berlin tagen. Ebert und Groener planen, mit Hilfe des Militärs am 15. Dezember gewaltsam die Kontrolle in Berlin zu erlangen. Am 6. Dezember schießen Soldaten auf dem Spartakusbund nahestehende, unbewaffnete Demonstranten und ermorden so 16 Menschen.

10.12.

Ebert begrüßt heimkehrende Soldaten. Diese wollen nur noch nach Hause zu Frau und Kind. Ihnen steht nicht der Sinn danach, gegen Arbeiter und Soldatenräte vorzugehen. Als Konsequenz werden die Freikorps, bestehend aus rechten und monarchistischen Offiziere und Soldaten, gegründet.

24.12.

Bei Kämpfen zwischen regierungstreuen und meuternden Soldaten kommt es zu über 70 Toten.

29.12.

Die USPD verlässt die Regierung.

31.12.

Der Spartakusbund gründet mit weiteren kleineren linken und kommunistischen Gruppen die KPD.

1919

04.01.

Emil Eichhorn (USPD), Polizeipräsident von Berlin, wird entlassen, da er sich weigerte, gegen demonstrierende Arbeiter vorzugehen. Daraufhin rufen die revolutionären Obleute (mehrheitlich USPD), Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck (KPD) und die USPD zu Demonstrationen auf. Gustav Noske (SPD) wird von Ebert zum Volksbeauftragten für Heer und Marine ernannt. Überliefert sind folgende Worte: „Meinetwegen, einer muss der Bluthund werden. Ich scheue die Verantwortung nicht!“

05.01.

Es kommt zu Massendemonstrationen, auch „Spartakusaufstand“ genannt. Etwa 500.000 Menschen sind auf den Straßen Berlins. Zeitungsverlage/-druckereien und Bahnhöfe werden besetzt.

08.01.

Die SPD veröffentlicht ein Flugblatt mit dem Titel „Die Stunde der Abrechnung naht“ und droht den Aufständischen mit der physischen Vernichtung.

11.01.

Bluthund Noske“ gibt den Einsatzbefehl. Das Ergebnis sind mindestens 156 Tote.

Jan.

In Zeitungen und auf Plakaten wird offen zum Mord an Liebknecht und anderen Spartakisten aufgerufen.

13.01.

Die SPD-Parteizeitung veröffentlicht Arthur Zicklers Gedicht „Das Leichenhaus“ und ruft darin zum Mord an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und weiteren Spartakisten auf:

Vielhundert Tote in einer Reih –
Proletarier!
Es fragten nicht Eisen, Pulver und Blei,
ob einer rechts, links oder Spartakus sei,
Proletarier!
Wer hat die Gewalt in die Straße gesandt,
Proletarier?
Wer nahm die Waffe zuerst zur Hand
und hat auf ihre Entscheidung gebrannt?
Spartakus!
Vielhundert Tote in einer Reih –
Proletarier!
Karl, Rosa, Radek und Kompanei –
es ist keiner dabei, es ist keiner dabei!
Proletarier!

14.01.

Fritz Henk, Schwiegersohn von Philipp Scheidemann (SPD), erklärt öffentlich, die Anführer des Aufstandes werden „nicht davonkommen“ und man werde sehen, „dass auch mit ihnen Ernst gemacht wird“.

15.01.

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg werden entführt und an Freikorpssoldaten ausgeliefert. Gustav Noske gibt (wahrscheinlich im Beisein Friedrich Eberts) den Mordbefehl mit den Worten : „Dann müssen Sie selbst wissen, was zu tun ist!“

04.02.

Noske befielt militärische Niederschlagung der Bremer Räterepublik: 81 Tote.

04.-06.03.

Noske lässt in Berlin einen Generalstreik militärisch beenden: etwa 1.200 Tote.

Feb.-Mai

Die Niederschlagung der Münchner Räterepublik ist ein eigenes Kapitel, das mehrere Tausend Tote kostete Hoffmann (SPD) fordert Freikorps an. Noske (SPD) schickt etwa 35.000 Soldaten aus, die mordend durch die Lande ziehen.

08.10.

Hugo Haase wird bei einem Attentat schwer verletzt. Er stirbt am 7. November.

1925

Endlich: Am 28.02. stirbt Friedrich Ebert in Berlin.

SPD-Diktatur

Unter den Sozialistengesetzen im neunzehnten Jahrhundert war es noch relativ einfach, die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuhalten, zumal die führenden Köpfe zivilisiert genug waren, um vernünftig miteinander umzugehen. Erst unter Ebert begann die SPD mit der Selbstzerfleischung. War unter August Bebel in der SPD noch Platz genug für Marxisten, gemäßigte Sozialisten und gewerkschaftliche Sozialdemokraten, räumten die „Ebertschen Sozialdemokraten“ alles aus dem Weg, was nicht auf Linie war.

Und Ebert? Was tat der „auf Ausgleich und Einheit bedachte“ Ebert? Er stellte seinen größten Konkurrenten, Hugo Haase kalt! Als Reichstagsabgeordneter fett und machtgierig geworden, gab er alle Prinzipien der Partei auf, um der allgemeinen Kriegsgeilheit zu frönen. Und all die, die den Krieg nicht ganz so toll fanden, wurden rausgeschmissen. Die Spaltung ging weder von den Spartakisten, noch von der USPD aus, sie war allein das Werk von Eberts SPD!

Während der Zeit des Übergangs vom ersten Weltkrieg in die Weimarer Republik, hätte es da nicht eine Allparteienregierung geben müssen, deren Aufgabe es gewesen wäre, die Lage zu beruhigen? Zumal in der Zeit des Übergangs keine Regierung wirklich legitimiert war. Hätte man nicht neben der USPD auch den Spartakusbund, bürgerliche und liberale Parteien mit ins Boot holen müssen, um einen Verfassungsentwurf zu erarbeiten und freie Wahlen vorzubereiten?

Stattdessen drängte man die USPD aus der Regierung, ließ den rechten Todesschwadronen wie beispielsweise der „antibolschewistischen Liga“ freie Bahn, ja man rief sogar selbst zur Gewalt auf! Das Ganze gipfelte in den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der Auftakt zur militärischen Niederschlagung jeder Opposition mittels Mord und Totschlag.

Liebe alte Tante, Friedrich Ebert war ein Diktator! Du solltest wenigstens so viel Anstand aufbringen und deine Stiftung in Hugo-Haase-Stiftung umbenennen, nach Hugo Haase, einem Mann, für den Du Dich – anders als für Friedrich Ebert – nicht in Grund und Boden schämen musst!

Schmierentheater

Es wäre doch ganz lustig, wenn wir versuchen würden, ein ganz klein bisschen was aus der Geschichte zu lernen. Lass uns doch ein wenig mit Namen spielen, nur so zum Spaß. Sagen wir statt Ebert „Schröder“ und statt Haase „Lafontaine“, so werden die Parallelen sehr schnell deutlich: Schröder wollte Parteivorsitzender werden, hatte aber nach einer Rede Lafontaines keine Chance mehr und verzichtete auf die Kandidatur. Als der „Genosse der Bosse“ dann in der Regierung einen Kurs einschlug, den weite Teile der SPD nur schwer bis gar nicht mit tragen konnten, wurde Lafontaine erst aus der Regierung und dann aus der Partei gedrängt. Es kam zur Gründung der WASG und soweit ich mich erinnere, war der Name USPD zumindest im Gespräch. Doch Lafontaine schien aus der Geschichte gelernt zu haben und fusionierte nicht wieder mit der SPD. Nein, er fusionierte mit der PDS.

Wer mag denn mal den Karl Liebknecht spielen? Nehmen wir doch den Gregor Gysi! Mann, hat der ein Glück, dass man heute in der BRD keine Todesschwadronen mehr los schicken kann…

Und auch hier zeigt sich, dass man links von der SPD durchaus lernfähig ist. War die KPD nach der Ermordung ihrer führenden Köpfe Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahezu wehrlos dem Bolschewismus/Stalinismus ausgeliefert, so ersparten uns Gysi und Lafontaine die KPD und führten DIE LINKE auf den sicheren Boden der Demokratie.

Es ist ja schon fast zum Lachen, wie sich Geschichte wiederholt – selbst die basisdemokratischen Ansätze der räterepublikanischen Bewegung finden wir wieder – bei den GRÜNEN. Leider finden auch die rechtsextremen Faschisten ein Äquivalent – bei NPD, Pro und AFD. Also Vorhang auf, das Kaspertheater kann beginnen: Seid ihr alle da?

Halt, wo ist denn unser Hauptdarsteller? Der Schröder-Ebert ist weg. Der feiert mit dem „lupenreinen Demokraten“ Putin Geburtstag! Aber wir haben ja den Gabriel, soll der doch den Ebert spielen, der kann das sowieso viel besser.

Oh, wir haben ja noch niemanden für den Noske. Wer will denn den Noske spielen? Wer hat einen so miesen Charakter, dass er den Noske spielen kann? Will vielleicht Thilo S. den Noske spielen? Da merkt keiner den Unterschied, das ist fast so als würde der Bluthund persönlich wieder die Bühne betreten. So wie Gustav Noske besser in der SA aufgehoben gewesen wäre, so passt Thilo S. mit seinem sozialdarwinistischen Machwerk sehr viel besser in die NPD. Und dass Du, liebes Tantchen, eine Schnittmenge mit der NPD zulässt, ist unerträglich und macht Dich für Demokraten unwählbar.

Wer mit dem Begriff Sozialdarwinismus nichts anzufangen weiß, der muss nicht lange googeln, statt Sozialdarwinismus kann man einfach Rassismus sagen, das ist Praktisch das Selbe. Und wer wissen will, was Rassismus praktisch bedeutet, dem empfehle ich „Die Geschichte des Rassismus„.

Du willst wissen, warum ich den Namen des Herrn Thilo S. nicht ausschreibe? Nun, der gute Mann ist derart klagewütig, dass man es sich leider als Normalbürger nicht leisten kann, seine Meinung öffentlich kund zu tun. Denn wenn der Klageweg durch die Instanzen nicht mit einem Urteil endet, dass einen sowohl von den Gerichtskosten als auch von den eigenen Anwaltskosten frei spricht, ist man finanziell ruiniert. Das heißt, Thilo S. muss einen Prozess nicht einmal gewinnen. Es reicht schon, wenn er ihn nicht verliert und die Gegenseite ist, sofern es sich um einen Normalverdiener handelt, ruiniert. Seine Familie hat derartige Prozesse bereits geführt und nur so zum Spaß Familien in den Ruin getrieben.

Wer sich näher mit diesem Herrn beschäftigen möchte, der gebe bei Wikipedia „Thilo S.“ ein und recherchiere selbst – viel Spaß dabei! Ich habe mal die ersten 60 Seiten von „Mein Kampf“ gelesen und die Empfindungen, die ich dabei hatte, glichen jenen, die ich empfand, als ich Herrn S. Äußerungen las.

Wahlfiasko 2013

Wir erinnern uns an den Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl? Dass Steinmeier Außenminister werden wollte, war klar, nur kann er sich doch nicht über ein Jahr vor der Wahl hinstellen und öffentlich verkünden, dass er nicht die Kanzlerkandidatur übernehmen wird. Damit hat er sich eigentlich für jedes Regierungs-/Parteiamt wegen erwiesener Unfähigkeit disqualifiziert. Was also macht Ebert – äh – Gabriel jetzt? Er schickt ein Jahr vor der Wahl Peer Steinbrück ins Rennen und eröffnet so einen Personenwahlkampf gegen Angela Merkel.

Ich frage mich, wie bescheuert kann man denn sein? Muss man sich eigentlich sehr viel Mühe geben, um so blöd zu sein? Ein Jahr lang Personenwahlkampf gegen Merkel? Bei der Wirtschaftslage und der Eurokrise, die Merkel gut dastehen lässt? Ein Jahr lang Zeit, damit die Presse auf dem Kandidaten herumprügeln kann? Doch Gabriel träumt den Traum der FDP: 18 % minus X.

Dabei wäre es so einfach gewesen, eine Mehrheit jenseits der Merkelschen CDU zu organisieren: Ein Kanzlerkandidat wird erst sechs bis acht Wochen vor der Wahl bekannt gegeben! Bis dahin hätte sich Steinmeier als erfahrener Außenminister mit Visionen profilieren können. Er hätte lediglich äußern können, dass er sich eine Kanzlerkandidatur durchaus vorstellen könne. Gabriel – als der wahrscheinlichste Kandidat – hätte direkt die Kanzlerin attackieren und persönliche Angriffe auf sich ziehen können. Derweil hätte Steinbrück in aller Ruhe den Themenwahlkampf bestimmt. Drei Monate vor der Wahl hätte er sich dann unangegriffen als bester aller möglichen Kandidaten präsentiert und Frau Merkel und ihre CDU sturmreif geschossen.

DIE LINKE wäre bestimmt gerne dabei behilflich gewesen, soziale Themen auf die Tagesordnung zu bringen, während die Grünen Umwelt und Energie abdecken. Hätte es dann für rot-grün nicht gereicht und hätte man DIE LINKE für noch nicht koalitionsfähig gehalten, hätte man doch nicht gleich eine große Koalition eingehen müssen. Da hätte man doch die CDU in eine Minderheitsregierung geschickt, um in Ruhe eine rot-rot- grüne Koalition vorzubereiten. Man hätte so Angela Merkel jederzeit ins offene Messer laufen lassen können. Die CDU hätte kein Bein mehr an Land bekommen und man hätte nur noch entscheiden müssen, wann man direkt die Regierung übernehmen will oder ob man Neuwahlen für besser hält.

Doch was macht Gabriel? Fett und machtgierig geworden, wie einst Ebert, entscheidet er sich ganz bewusst dafür, die Wahlen zu verlieren und lässt Peer Steinbrück ein Jahr lang im Regen stehen.

Freihandelsabkommen und die Systemfrage

Liebe alte Tante SPD, wir haben keine Zeit mehr bis zum Ende der Legislaturperiode zu warten, denn wie am 9. November 1918 stellt sich jetzt die Systemfrage: Demokratie oder Kapitalismus?

Gott sei Dank stellt sich die Frage, ob der Kommunismus eine Option wäre, heute nicht mehr. 1918 hast Du, mein liebes altes Tantchen versagt und nicht Demokratie sondern Chaos und Gewalt gesät. Wer Wind sät, wird Sturm ernten – und der Sturm hielt von 1933 bis 1945 an.

Die Systemfrage, Demokratie oder Kapitalismus, sie wird uns heute von internationalen Großkonzernen aufgezwungen. Diese haben quasi zum Sturm auf die Demokratie geblasen. Wir dürfen weiterhin schön brav alle vier Jahre unser Kreuzchen machen, nur ist es ist schon heute nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht. Wenn erstmal die Freihandelsabkommen abgesegnet werden, dann ist unser Kreuzchen komplett für den Arsch!

Ein Vertrag, dessen Inhalt man erst Jahre nach Inkrafttreten zu Gesicht bekommt – zu Stande gekommen mit der freundlichen Unterstützung internationaler Großkonzerne? Ein Vertrag, bei dem der Rechtsweg ausgeschlossen ist? Bei dem, wenn demokratisch gewählte Politiker Entscheidungen treffen, die den Lobbyisten nicht in den Kram passen, der Steuerzahler für die Gewinnerwartungen der Großkonzerne aufkommen muss?

Damit wir auch verstehen, wovon wir hier gerade reden: Wenn ich die Sparkasse in unserem kleinen Dörfchen ausrauben will und demokratisch gewählte Politiker ein Gesetz verabschieden, in dem steht, dass Banken überfallen verboten ist, dann kann ich als Bankräuber hingehen und sagen: „Ich habe mir aber vorgestellt, bei diesem Banküberfall drei Millionen Euro Beute zu machen – und Du, mein lieber Steuerzahler, bist verpflichtet, mir die erträumten 3 Millionen Euro als Schadensersatz für die entgangene Beute zu überweisen.“ Und kein Gericht der Welt könnte daran etwas ändern. Sagt mal, habt Ihr noch alle Tassen im Schrank? Wenn das kein Angriff auf die Demokratie ist, dann weiß ich es nicht!

Fett und machtgierig – ich weiß, ich wiederhole mich – sitzt Ebert-Gabriel auf dem Ersatzthrönchen und verkauft die Demokratie. Und Du schaust dabei zu? Nein, bitte fang jetzt nicht wieder zu lamentieren an. Bei diesen Machwerken ist es nicht mit ein paar Schönheitskorrekturen getan. Die Freihandelsabkommen sind aufgrund ihres demokratiefeindlichen Inhalts als Ganzes abzulehnen. Sollten die Versuche gelingen, die Verträge so zu formulieren, dass nur die EU und nicht die Einzelstaaten zustimmen müssen, bleibt Dir nichts anderes übrig, als die EU, wo immer es geht, zu blockieren. Und wenn sie eine Verordnung erlassen, dass Morgens die Sonne aufzugehen hat, dann musst Du, liebe Tante, mit Nein Stimmen. Sollte die EU nicht binnen einer kurzen Frist zur Vernunft kommen, so muss Deutschland eine Frist setzen und mit dem Austritt aus der EU drohen. Diese Fristen sind zu nutzen, um andere Staaten für einen demokratischen Kurs zu gewinnen. Sollte die EU dann noch immer nicht zur Vernunft gekommen sein, so muss Deutschland aus der EU austreten und mit willigen Staaten eine demokratische Union Gründen.

Man möge mich nicht falsch verstehen: Ich halte die EU für eine verdammt gute Idee, doch wenn man uns vor die Wahl stellt, Demokratie oder Kapitalismus, dann müssen wir uns ohne zu zögern für die Demokratie entscheiden!

Meine liebe alte Tante SPD, wenn Du nicht bereit bist, die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen, dann sei doch bitte wenigstens so ehrlich und benenne Dich um, der passende Name wäre: Kapitaldemokratische Partei Deutschlands – kurz KPD!

Ein Parteiprogramm lässt sich auch recht schnell formulieren: „Jeder Euro zählt!“ Hat jemand Millionen auf dem Konto, hat er bei Wahlen auch Millionen Stimmen, hat jemand Miese auf dem Konto, sollte er sich hüten, zur Wahl zu gehen, wird das Saldo doch der gewählten Partei im Endergebnis abgezogen. Da wir das Programm der CDU jetzt konsequent zu Ende gedacht haben, steht einer Fusion mit ihr eigentlich nichts mehr im Wege. Und Schwuppdiwupp haben wir sie, die KPD als Einheitspartei und Angela Merkel als von allen geliebte Kaiserin von Gottes Gnaden!

Und noch eine Katastrophe

Noch wichtiger als Demokratie oder Kapitalismus, Wahlen, Macht oder Friedrich Ebert, wichtiger als alles andere ist die Klimakatastrophe. Hier haben wir einfach keine Zeit mehr, Spielchen zu spielen. Herum eiern können wir uns nicht mehr leisten. Es ist nicht fünf vor zwölf, nein es geht auf ein Uhr zu. Die einzige Frage, die wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beantworten können, ist, ob wir den „Point of no Return“ schon überschritten haben oder ob sich die totale Katastrophe noch verhindern lässt. Ups, jetzt habe ich das böse Wort erwähnt: Klimakatastrophe! Nun kommt schon aus Euren Löchern, Ihr von Industrie bezahlten Claqueure und blökt wie die Schafe im Chor: „Vierbeiner gut, Zweibeiner schlecht!

Zwar ist die Klimakatastrophe global, doch Globalisierung ist nicht die Antwort sondern ein wesentlicher Teil des Problems. Nicht nur die Energieversorgung muss komplett umgestellt – nein, die Produktionsabläufe müssen als Ganzes völlig neu organisiert werden. Und was macht unser fett und machtgierig gewordener Hauptdarsteller Sigmar Gabriel, nachdem er alles darangesetzt hat, die Wahlen zu verlieren um eine große Koalition eingehen zu können? Was macht er da, unser Superminister? Er latscht voll auf die Bremse, um mit quietschenden Reifen zum Stehen zu kommen. Aber warum tut er das? Nur weil die Lobbyisten „Strompreiserhöhung“ quaken? Nein, er tut es, weil ein winzig kleiner Kreis von Menschen, denen das Geld bereits zum Hintern wieder raus kommt, den Hals nicht voll kriegt.

Wenn ich 10.000 Euro brutto im Monat hätte, könnte ich mit meiner Familie extrem gut davon leben.

10.000 Euro

im Monat

120.000 Euro

im Jahr

1,2 Mio. Euro

in 10 Jahren

12 Mio. Euro

in 100 Jahren

120 Mio. Euro

in 1000 Jahren

Es gibt tatsächlich Menschen, die mehrere Millionen Euro besitzen. Wieviel Geld können denn diese Menschen in ihrem Leben verbrauchen? Selbst ihre Ur-Ur-Enkel müssten ihr Leben lang keinen Finger mehr rühren und sie haben immer noch nicht genug?

Geld ist genug da, aber es gibt einen kleinen Kreis von Menschen die den Hals nicht voll kriegen. Wir können es uns nicht länger leisten, diesen Kreis zu mästen. Eigentum verpflichtet – doch wenn die Eigentümer ihren Pflichten nicht freiwillig nachkommen, dann muss man sie eben dazu zwingen und nötigenfalls auch enteignen.

Artikel 14

  1. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
  2. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
  3. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Dass man in den Zeiten der Energiewende nicht länger täglich Millionen mit dem Verkauf von Strom scheffeln kann, sollte doch langsam auch dem letzten Idioten klar geworden sein. Strom ist nun mal nicht gleich Strom! Sicher, wenn ich den Finger in die Steckdose stecke, bekomme ich in jedem Fall gehörig eine geschossen, egal ob der Strom aus Kohle, Atom oder Wind gewonnen wird. Um zu erklären, dass es trotzdem einen Unterschied gibt, schlage ich folgende Versuchsanordnung vor:

  • Hannelore Kraft bekommt eine Stunde lang die Abgase eines der von ihr so geliebten Braunkohle-Kraftwerke in die Wohnstube geblasen,
  • Angela Merkel darf in Biblis in einem Brennelementebecken planschen,
  • während Claudia Roth sich bei Windstärke vier eine Stunde lang in die Sonne legen muss
  • Mal sehen wie es den Probanden danach so ergeht…

Klimakatastrophe – CO2 – Treibhauseffekt – schon mal was davon gehört? Wie in einem Gewächshaus kommt Sonnenwärme rein, kann aber nicht wieder ins All abgestrahlt werden. Normalerweise verändert sich das Weltklima so dramatisch nur langfristig, im Lauf von Jahrtausenden. Auch da schon kam es in der Erdgeschichte stets zum Massenaussterben. Aber schaut Euch doch nur mal um, wir stecken doch längst in einem globalen Massenaussterben. Und wer noch immer nicht glaubt, das CO2 für den Temperaturanstieg verantwortlich ist, dem empfehle ich einen Kurzurlaub auf der Venus, da ist es Dank des galoppierenden Treibhauseffektes immer schön warm – über 400° Celsius!

Wenn es auf der Erde zu schnell zu warm wird, dann hat das Leben – haben die Lebewesen – nicht die Zeit, sich anzupassen. Kannst Du Dir vorstellen, wie es hier aussehen würde, wenn beispielsweise die Bienen aussterben? Wir müssten nicht nur auf den Honig verzichten, wir müssten auf den größten Teil der blühenden Pflanzen verzichten – ausgestorben! Und kannst Du Dir vorstellen, wie die Erde aussehen würde, wenn der Meeresspiegel um 60 bis 80 Meter ansteigt, weil die Eiskappen auf den Polen und auf Grönland abtauen? „Ohne Holland fahren wir zur WM trallalie trallala!“

Die Welt ist dann eine andere, eine ganz andere. Milliarden von Menschen werden sterben, Ernten vernichtet, Kriege um Land und Trinkwasser bringen unsägliches Leid…

Doch was Macht unser Superminister Ebert-Gabriel? Er legt eine astreine Vollbremsung hin. Zugunsten seiner hochverehrten Lobbyistenbande. Ungeachtet aller Möglichkeiten, den Point of no Return abzuwenden. Deutschland ist reich. Es hat die Mittel und das nötige Knowhow. Die Welt schaut auf uns und wenn wir es jetzt nicht schaffen, dann wird es zu spät sein. Dann werden wir sterben!

Meine liebe alte Tante SPD – und hier fühle sich jeder angesprochen, der Dich ausmacht, bis hin zum einfachen Mitglied im SPD-Ortsverein:

  • Erzwinge einen SPD-Sonderparteitag und setze die gesamte fett und machtgierig gewordene Parteiführung ab.
  • Benenne die Friedrich-Ebert-Stiftung in Hugo-Haase-Stiftung um.
  • Schließe alle Rassisten aus der SPD aus und seien sie auch noch so verdient.
  • Beende die große Koalition und bilde mit Linken und Grünen zusammen eine Übergangsregierung.
  • Beende mit wirklich allen Mitteln die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA.
  • Treibe die Energiewende mit aller Kraft und allen Mitteln voran und schrecke auch vor Enteignungen und Vermögensabgaben nicht zurück. (Und wer nun glaubt, Enteignungen seien nicht Rechtens, dem sei gesagt, dass sie für die schmutzigste und ineffektivste aller Energieformen, den Kohlestrom, seit Jahrzehnten Gang und Gäbe sind.)

Ich wünsche Dir von Herzen gute Besserung!

Es grüßt Dich
Dein Neffe

© Chr. Koljar Wlazik