Offener Brief an Herrn Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW
Kopie an die Polizeidienststellen Aachen, Düren und Rhein-Erft-Kreis
Kopie an Presseverteiler
Hambacher Forst
Teilt die Polizei ihr Gewaltmonopol mit Security-Unternehmen?
Sehr geehrter Herr Jäger,
ich möchte Sie bitten, sich diesen Beitrag einmal anzuschauen: http://wortkulturen.de/hambacher-forst-verbrecher-im-wald/
Wie Sie unschwer erkennen werden, scheint die Polizei nicht nur pressetechnisch anders zu handeln als sie sollte. So wie es aussieht, wurde vorverurteilt und einseitig ermittelt. So bekommt die Security freie Hand für Methoden, die eigentlich der Polizei vorbehalten sind.
Und es blieb nicht bei einem Mal. Gestern, am 25. November 2014, umstellte die Security einen besetzten Baum mit einem Bauzaun, der von 6 mit Stöcken bewaffneten Kräften bewacht wird. Unter dem Baum wurde ein Essenskorb drapiert. Außerdem wurden 4 Generatoren aufgestellt, um den Baum in der Nacht zu beleuchten. (http://hambacherforst.blogsport.de/2014/11/25/presseerklaerung-aus-dem-hambacherforst-zum-25-11-2014/)
Schlafentzug, Isolierung und das Ausbleiben der Belieferung mit Nahrung und Wasser sind Methoden, die ebenfalls der Polizei vorbehalten sein sollten. Und nach den letzten Ausschreitungen ist zu befürchten, dass die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes im Fall eines Aufgebens den Menschen nicht gerade freundlich, womöglich mit Gewalt empfangen könnten.
Ich appelliere an Sie, dafür zu sorgen, dass der Sicherheitsdienst den Besetzern einen Weg freimacht, um ihren Mitaktivisten mit Nahrung und Wasser zu versorgen. Außerdem ist der Sicherheitsdienst aufzufordern, den Besetzern gegenüber keine Gewalt anzuwenden. Es kann und darf nicht sein, dass RWE und dessen Auftragnehmer in die Lage versetzt werden, Methoden wie Schläge und Folter (Schlafentzug, Isolierung, Entzug von Nahrung/Wasser) als Druckmittel zu benutzen. In so einem Fall kann man m.E. nach auch das Argument, die Person könne ja vom Baum steigen und sich wieder außerhalb der Begrenzung begeben, nicht gelten lassen.
Freundliche Grüße
Andrea Wlazik
http://wortkulturen.de