polizeigewalt

Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,

heute Nacht um ca. 2:00 Uhr wurden bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in Bergheim-Niederaußem Aktivisten aus dem Hambacher Forst ohne Angabe von Gründen festgenommen. Der Wagen wurde beschlagnahmt, dem Fahrer wurde nahegelegt, sich ein Taxi zu rufen oder die mehr als 20 km bis zur besetzten Wiese zu laufen. Es wurde ihm nicht einmal gestattet, seine Jacke aus dem Kofferraum des Wagens zu holen.

Die festgenommenen Personen wurden bereits auf der Fahrt zur Wache misshandelt, auf der Wache ging die Polizeigewalt weiter.

Eine vor der Wache stattfindende Spontandemonstration wurde zunächst durch die Polizei gestört, indem u.a. ein Banner mit der Aufschrift „Activists belong into the forest – not into prison!“ entfernt und die Demonstranten bedroht wurden („…entweder ihr geht hier weg oder wir helfen nach!“). Ein Beamter versuchte, einem telefonierenden Sympathisanten das Handy wegzunehmen. Später wurden die Demonstrationsteilnehmer gewaltsam von der Wache weggeschleift und es wurde ihnen unter Androhung der Festnahme untersagt, sich dieser wieder zu nähern.

Die hier geschilderten Vorfälle stellen einen Missbrauch des Gewaltmonopols der Polizei dar. Dass es sich bei den Festgenommenen um Umweltaktivisten handelt, macht rechtfertigt in keinster Weise das Vorgehen der Beamten. Wir leben hier Gott-sei-Dank in Land, in dem freie Meinungsäußerung erlaubt ist, in dem auch die Polizei sich an Regeln und Gesetze halten muss und in dem sich Menschen, die Unrecht erleben, auch ohne vorherige Antragstellung zu einer Spontandemonstration zusammenfinden dürfen.

Ich fordere Sie auf, die Vorfälle von Polizeigewalt gegen Umweltaktivisten in Bergheim genauestens zu untersuchen, völlig unabhängig von der Gesinnung der Aktivisten und unter Wahrung von deren Anonymität. Es kann und darf nicht sein, dass sich Menschen nur aufgrund ihrer politischen Überzeugung in einer Nacht- und Nebelaktion festnehmen und foltern lassen müssen.

Diese Aufforderung werde ich sowohl auf meinem Blog veröffentlichen als auch an alle Menschenrechtsorganisationen und meinen Presseverteiler weiterleiten. Ich erwarte umgehend eine Stellungnahme, entweder direkt von Ihnen oder vom zuständigen Polizeipräsidenten und behalte mir vor, diese zu veröffentlichen bzw. eine eventuelles Untersagen öffentlich kund zu tun.

Freundliche Grüße
Andrea Wlazik

 

P.S.: Liebe Leser, wenn Sie auch so empört über diese Vorfälle sind wie ich, schreiben Sie bitte Ihre Meinung an…

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