Ein Mordanschlag Hambacher Forst im Hambacher Forst und Strafvereitelung im Amt motivieren mich zu einem weiteren offenen Brief an den Landtag NRW.

Meine letzten Mails (und selbst ein akuter Hilferuf) bezüglich der von Polizei und Security ausgehenden Gewalt im und um den Hambacher Forst blieben vermutlich ungelesen, zumindest aber unbeantwortet.

Die Hintergründe und Motivation für diesen offenen Brief finden sich im Artikel „Der Hambacher Forst weicht – und ich?

Ergänzung: Der nachfolgende Brief wurde am 28.01.2016 mit zusätzlichem P.S.* geschickt an Oliver Krischer (Grüne Düren und Bundestag), Anton Hofreiter (Grüne MdB), Josef Wirtz (CDU Jülich MdL), Hans Christian Markert (Grüne MdL)

Offener Brief „Polizeieinsätze im Hambacher Forst“

Von: Andrea Wlazik
An: Edeltraud Busalt-Schröder
Kopie: Ralf Jäger, Polizei Düren
Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Gespräch zu den Polizeieinsätzen im Hambacher Forst, welches im Dezember 2015 stattfand, war der allgemeine Tenor, dass in Zukunft Eskalationen vermieden und vielmehr deeskalierend vorgegangen werden soll.

Die Ereignisse vom vergangenen Donnerstag zeigen, dass sich rein gar nichts geändert hat. Nach wie vor herrscht eine Politik der Eskalation, der Vertuschung und der Kriminalisierung.

Lassen Sie es mich in wenigen Worten zusammenfassen: Mehrere Aktivistis wurden vorsätzlich (!) von einem Securityfahrzeug angefahren, einer wurde dabei derart verletzt, dass er nicht selbständig aufstehen konnte. Diesem Menschen wurde aber nun nicht etwa ein Krankenwagen gerufen. Nein, er wurde auf die Ladefläche des Fahrzeugs geworfen und mitgenommen. Der Polizei Düren wurde er übergeben mit der Angabe, er habe die Securities mit einem Messer attackiert. Erst nachdem der Verletzte auf der Wache über starke Rückenschmerzen klagte, wurde er in ein Krankenhaus gebracht. Dort forderte der Arzt seine Personalien und kündigte an, diese auch umgehend an die Polizei weiterzuleiten. Eine Behandlung ohne Angabe der Personalien oder unter Einhaltung der Schweigepflicht lehnte der Arzt rundweg ab. Das Opfer des Angriffs mit einem PKW sitzt nun in Untersuchungshaft.

Wieder einmal hat die Polizei Düren es versäumt, gründlich zu ermitteln, Spuren zu sichern und Personalien von beschuldigten Securities aufzunehmen. Wieder einmal wurde vorverurteilt und kriminalisiert und das sogar vor laufender Kamera. Die Polizei behauptet, es habe kein Anfahren von Aktivisten gegeben. Woher will sie das wissen, ohne Ermittlung und nur durch die Zeugenaussagen einer Seite?

Steine werfen muss man sicher nicht gutheißen. Aber die Steine flogen von beiden Seiten. Schuldig ist aber mal wieder nur einer. Gründliche Ermittlung und adäqute Strafverfolgung sehen anders aus.

Ein Unterstützer hat Anzeige erstattet gegen die verantwortlichen Securitities, aber auch gegen die Polizei. Die Anklagepunkte lauten Mordanschlag und Strafvereitelung im Amt. Ich denke, das trifft es auf den Punkt und wünsche mir sehr, dass sich nach so vielen gegen die Aktivisten aus dem Forst gerichteten Angriffe und Schikanen endlich mal ein Richter findet, der den Täter – und nicht wie bislang üblich das Opfer – für schuldig befindet und in aller Konsequenz bestraft. Denn nur weil eine Lüge von vielen Lügnern ausgesprochen wird, wird sie noch lange nicht zur Wahrheit.

Freundliche Grüße
Andrea Wlazik
empörte Buirer Bürgerin

*P.S.: Der aktuell in der Presse kursierende „Schlichtungswille“ seitens RWE/Polizei Düren ist bitte sehr zu hinterfragen. Jeden Tag sind Polizeiwannen im Wald, begehen Beamte diesen mit RWE Menschen und Securities. Dies lässt vermuten, dass die angedachten Pumpstationen tatsächlich schon in der Planung sind. Für diese und entsprechende Zufahrtswege würde wieder viel Wald fallen müssen. Ein Zeichen für tatsächliche Verhandlungsbereitschaft wäre es, erstmal alles zu stoppen, bis verhandelt wurde. Ich persönlich fürchte, dass es hier viel mehr um ein öffentlichkeitswirksames „Wir wollten ja verhandeln, aber die wollten nicht.“ geht als um wirkliche Kooperationsbereitschaft.

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Antworten

Frau Busalt-Schröder bestätigte mir am 26.01.2016, dass „der Versuch aus der Eskalationsspirale heraus zu kommen vorerst gescheitert“ sei. Frau Zentis habe zwar bereits mit verschiedenen beteiligten Gesprächspartnern Kontakt aufgenommen, bislang allerdings wenig erfolgreich. Man werde sich damit nicht zufrieden geben und hoffe, nach weiteren Gesprächen „etwas Positives rückmelden zu können“.

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