Der Aktionsadventskalender #HambiBleibt machte sich heute im Dunkeln auf den Weg nach Bonn. Leise öffnete er sein heutiges Türchen vor der Großkanzlei von Redeker, Sellner, Dahs.

Der Grund: Von dort aus werden u.a. Unterlassungs-erklärungen von RWE an Umweltaktivisten verschickt.

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Das zweiundzwanzigste Türchen

Menschen der AntiRRR (AntiRepressionsgruppeRheinischesRevier) haben heute vor einem Sitz der Großkanzlei Redeker, Sellner, Dahs in Bonn eine „Untenlassungsverpflichtungs-erklärung“ an RWE überreicht. RWE wird von dieser Kanzlei vertreten, von hier aus werden beispielsweise die Unterlassungserklärungen und -klagen an Aktivistis verschickt.

Redeker, Sellner, Dahs ist eine der führenden Großkanzleien in Deutschland, sie vertritt unter anderem den Bundestag, verschiedene Bundesländer, einzelne Politiker*innen und mehrere große Konzerne.

An dieser Stelle sollen einige Beispiele reichen:

Die Großkanzlei vertritt Vattenfall bei der Verfassungsbeschwerde gegen das neue Atomgesetz und fordert Schadensersatz für entgangene Gewinne. Sie vertrat die Stadt Hamburg bei der Klage des BUND gegen die Elbvertiefung und den Freistaat Sachsen bei der Klage der Grünen Liga gegen den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke, für die eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung fehlte. Letztes Jahr klagte abgeordnetenwatch.de gegen den Bundestag mit dem Ziel zu erfahren, welche Lobbyist*innen einen Bundestags-Hausausweis besitzen. Der Bundestag ließ sich für 100.000 Euro von Redeker vertreten (und verlor). Redeker, Sellner, Dahs vertrat außerdem Oberst Georg Klein in der Affäre um den Luftangriff bei Kundus im Jahr 2009, sowie den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff im Bestechungsskandal.

Seit einiger Zeit nutzt RWE die Anwaltskanzlei um repressiven Druck auf die Anti-Braunkohle-Aktivistis auszuüben, indem zivilrechtliche Schritte eingeleitet werden. So verlangt RWE dass Unterlassungserklärungen unterschrieben werden, bei denen mensch einen Vertrag eingeht, welcher besagt nie wieder das Gelände von RWE zu betreten. Bei Zuwiderhandlung droht eine enorme Vertragsstrafe.

Dieses Vorgehen ist angesichts der massiven Zerstörung an Weltklima und sozialen Gemeinschaften, die von RWE ausgeht, mehr als zynisch! Deshalb wird RWE im Gegenzug aufgefordert, Kohle untenzulassen anstatt Menschen auf Unterlassen zu verklagen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!
Hambacher Forst bleibt!

Wir gehen dorthin, wo Repression gemacht wird und sagen
UNTEN LASSEN STATT UNTERLASSEN!

 

Untenlassungsverpflichtungserklärung

Hiermit erklärt die

AktionsadventskalenderRWE Power AG, Huyssenallee 2, 45128 Essen,
(im Folgenden: Schuldner)

gegenüber dem Weltklima und lokalen Gemeinschaften des Planeten
(im Folgenden: Gläubiger)

es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom zuständigen Gericht in Vertretung für die Gläubiger festzusetzenden angemessenen Vertragsstrafe, zu unterlassen,

soziale Gemeinschaften und ökologische Systeme des Planeten Erde zu zerstören, insbesondere Dörfer und die sie umgebende Natur durch Kohleabbau zu beeinträchtigen, die Gesundheit von Menschen durch Tagebau bzw. Kohleverstromung zu schädigen und durch damit verbundene immense Treibhausgas-Emissionen den Klimawandel voranzutreiben.